Fachanwalt für Familienrecht und Sozialrecht 
 
Rechtsanwalt und Verfahrensbeistand Dirk Neumann
 
 

Das Scheidungsverfahren

1. Online Scheidung


 

 

Bei einer „Online Scheidung“ handelt es sich um ein Marketinginstrument bzw. um ein Vertriebsmodel, bei dem Sie den Anwalt nicht persönlich in seiner Kanzlei treffen und keine persönliche Beratung durch einen Anwalt erfolgt. Vielmehr müssen Sie die Beratungsleistung in der Regel durch vorgefertigte Online-Formulare oder Merkblätter für sich selbst erbringen. Denn geschieden werden Sie nach einer Anhörung vor einem Familiengericht, zu der Sie und Ihr Ehegatte in der Regel auch persönlich erscheinen müssen, durch einen Familienrichter und nicht online. Der wirtschaftliche Vorteil einer Online-Scheidung liegt für den Anwalt darin, dass keine kosten- und zeitaufwendige Beratung in der Kanzlei erbracht werden muss und ein Anwalt aus Flensburg oder  Garmisch-Partenkirchen Scheidungs-mandate, bei denen die Ehegatten in Berlin leben, bearbeiten kann.

 

 

Geworben wird für die Online-Scheidung in der Regel damit, dass Sie vermeintlich bis zu 30 % der Kosten bei einer einvernehmlichen Online-Scheidung, durch einen Antrag auf Reduzierung des Streitwerts sparen können. Der Streitwert einer Scheidung ist jedoch in § 43 II FamGKG gesetzlich geregelt und wird nach dem dreifachen Nettoeinkommen der Ehegatten, unter Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen, und ggf. unter Berücksichtigung von weiteren Vermögen gebildet. Im Übrigen lehnt auch die Rechtsprechung, vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2016, 1298, eine Reduzierung des Streitwerts im Hinblick auf eine einvernehmliche Scheidung ab. Vor diesem Hintergrund ist eine Online-Scheidung nicht günstiger.
Letztlich wird der Anwalt aus Flensburg oder  Garmisch-Partenkirchen Sie – wegen der Fahrzeit - nicht in Berlin vor dem Familiengericht vertreten, sondern einen Terminsvertreter beauftragen, den Sie nicht kennen und der im Zweifel erst wenige Tage vor dem Termin beauftragt wurde und der ihren Fall allenfalls in groben Zügen kennt.

 

 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Sie bei einer Online-Scheidung keine Kosten sparen und eine vermeintliche Zeitersparnis allenfalls zulasten einer kompetenten Rechtsberatung geht und Sie so Gefahr laufen, Ihnen zustehende Ansprüche zu verlieren oder vom rechtlich kompetent beratenen Gegner übervorteilt werden.


 

2. Das Scheidungsverfahren

 

Im Scheidungsverfahren gilt der Anwaltszwang, das heißt, dass für die Einreichung eines Scheidungsantrages die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist.

 

 

a. Für eine umfassende Klärung der rechtlichen Aspekte ihres Scheidungsverfahren ist es zunächst notwendig, dass alle für ein Scheidungsverfahren notwendigen Informationen  für ein erstes Beratungs-gespräch zur Verfügung stehen. Wichtig sind hierbei zunächst:
- Heiratsurkunde
- Geburtsurkunden minderjähriger Kinder
- ggf. Ehevertrag - notarielle Urkunden
- Trennungsdatum
- Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate von beiden Ehegatten
- ggf. letzte Einkommenssteuererklärung
- ggf. Rentenversicherungsunterlagen
(gesetzlich, betrieblich, privat)
- bei Selbstständigen die Steuerbescheide und die Einnahmeüberschussrechnung der letzten drei Jahre

 

 

b. Der Scheidungsgrund ist das Scheitern der Ehe, dass der Gesetzgeber als Zerrüttungsprinzip festgeschrieben hat. Ein Verschulden für das Scheitern der Ehe – wer hat wen betrogen - spielt für das Scheidungsverfahren keine Rolle. Eine Ehe ist nach dem Willen des Gesetzgebers als gescheitert anzusehen, wenn die Ehegatten nicht mehr in ehelicher Lebensgemeinschaft leben und auch nicht erwartet werden kann, dass diese von den Ehegatten wiederhergestellt wird. Mit der Trennung wird die eheliche Lebensgemeinschaft beendet.

Wesentliche Voraussetzung für die Ehescheidung ist somit, die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft – das Getrenntleben – der Ehegatten. Der Gesetzgeber versteht unter Getrenntleben, dass zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und diese – als Prognose – nicht mehr herstellt werden kann. Die Trennung erfolgt zwar regelmäßig durch den Auszug eines Ehegatten aus der ehelichen Wohnung, jedoch kann das Getrenntleben auch innerhalb der Ehewohnung stattfinden, durch räumliche Trennung innerhalb der Wohnung. Eine wechselseitige Versorgung durch Kochen, Putzen und Waschen sollte jedoch in jedem Fall unbedingt unterbleiben, da diese Anknüpfungspunkt für eine eheliche Lebensgemeinschaft sein könnte.
Wenn Ihr Ehegatte die eheliche Wohnung nicht verlassen will, kann auch die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten durch das Gericht erfolgen.

 

 

c. Das Gesetz sieht folgende Möglichkeiten der Ehescheidung vor, die jeweils unterschiedliche Anforderungen an die Trennungszeit stellen, die für die Prognose, ob mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen ist, entscheidend ist.

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres


 

Bei weniger als einjährigem Getrenntleben kann die Scheidung nur erfolgen, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten, aus Gründen die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellt. Dies kann vorliegen bei einer nicht nur einmaligen schweren körperlichen Misshandlung oder wenn der andere Ehegatte alkohol- oder drogenabhängig geworden ist. Eine Härtefallscheidung stellt demnach den Ausnahmefall dar.

Ehescheidung nach Ablauf des Trennungsjahres

 

Leben die Ehegatten mindestens ein Jahr voneinander getrennt, so wird vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder ein Ehegatte dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zustimmt.  Andernfalls muss das Scheitern der Ehe gesondert begründet werden, wie durch das Zusammenleben mit einem neuem Partner.

Leben die Ehegatten seit mehr als drei Jahren voneinander getrennt, so wird gesetzlich unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist.

 

d. Versorgungsausgleich

Zusammen mit der Ehescheidung entscheidet das Gericht über den Versorgungsausgleich von Amtswegen - also automatisch, wenn die Ehe bis zur Einreichung des Scheidungsantrages mindestens 3 Jahre gedauert hat. Der Versorgungsausgleich regelt die Aufteilung der während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche der Eheleute. Rentenansprüche können im In- und Ausland, aus gesetzlicher Rentenversicherung, beamtenrechtlicher Versorgung oder einer betrieblichen oder privaten Altersvorsorge entstehen. So erhält auch derjenige Ehegatte, der beispielsweise wegen der Kindererziehung auf Erwerbsarbeit verzichtet hat, durch den Versorgungsausgleich eine eigenständige Absicherung im Alter und bei Invalidität.

 

Die Versorgungsanrechte der Eheleute werden in der Regel intern geteilt, sodass im Versorgungsausgleich der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte einen eigenen Anspruch auf eine Versorgung bei dem jeweiligen Versorgungsträger erhält. Ist der Wertunterschied der beiderseitig erworbenen Versorgungsansprüche gering oder liegen lediglich geringe Ausgleichswerte vor, kann auf den Versorgungsausgleich verzichtet werden.

3. Sorgerecht
Das gemeinsame Sorgerecht der Ehegatten bleibt grundsätzlich auch nach einer Trennung oder Scheidung bestehen. Das Gesetz geht insoweit davon aus, dass die gemeinsame Sorge auch nach der Scheidung bestehen bleibt, wenn im Scheidungsverfahren keine anderslautenden Anträge gestellt werden. In der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge wird danach unterschieden, ob Angelegenheiten des täglichen Lebens oder Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind zu regeln sind.

 

Bei Angelegenheiten des täglichen Lebens kann der Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Entscheidungen selbständig treffen, die dem Kindeswohl am besten entsprechen. In Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind können die Eltern hingegen nur gemeinsam entscheiden. Entscheidungen von erheblicher Bedeutung sind die Einschulung, die Schulart, die Ausbildungs- und Berufswahl, weitreichende medizinische Eingriffe, die Religionsausübung, die Verwaltung des Vermögens und der Wohnsitzwechsel.

Eine Übertragung des Sorgerechts – oder Teile hiervon, wie das Aufenthaltsbestimmungsrecht – auf einen Elternteil erfolgt nur auf Antrag des anderen Elternteils oder von Amtswegen durch das Familiengericht. Ausgangspunkt für eine Übertragung, auch die teilweise Übertragung, des Sorgerechts ist das Kindeswohl. Maßgeblich sind hierbei, Erziehungseignung, Stabilität und Kontinuität der zukünftigen Erziehung und Förderung des Kindes, die überwiegende Bindungskontinuität an einen Elternteil und Geschwisterbindungen und letztlich der Kindeswille, der mit zunehmendem Alter des Kindes mehr Berücksichtigung findet.

 

Unter den oben genannten Kriterien wird eine Änderung des Sorgerechts in zeitlicher Hinsicht um so schwieriger, wenn das Kind seit der Trennung längere Zeit bei einem Elternteil lebt und fest in die familiäre und soziale Umgebung integriert ist. Das Familiengericht wird im Hinblick auf das Wohl des Kindes, wegen der Stabilität und Kontinuität dieses Umfeldes, das Kind nicht aus diesem Umfeld herausreißen. Insoweit muss bereits bei der Trennung abgewogen werden, ob gegebenenfalls unmittelbar mit der Trennung zum Sorgerecht eine Entscheidung durch das Familiengericht herbeigeführt werden soll.

4. Das Umgangsrecht sollte zwingend bereits mit der Trennung und spätestens mit dem Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung geregelt werden, sodass das Umgangsrecht bereits vor Einleitung des Scheidungsverfahren geklärt werden muss. Denn andernfalls droht eine Entfremdung von den Kindern im Trennungsjahr.

5. Unterhalt
Fragen des Unterhalts im Rahmen der Trennung und Scheidung reichen vom Trennungsunterhalt, dem Ehegattenunterhalt bis zum Kindesunterhalt und ist häufig im Scheidungsverfahren zusätzlich geltend zu machen.

Der Trennungsunterhalt ist jedoch nicht gemeinsam mit der Ehescheidung geltend zu machen, sondern entsteht als eigener Anspruch wobei dieser automatisch mit Rechtskraft der Ehescheidung endet. Der nacheheliche Unterhalt entsteht erst ab Rechtskraft der Ehescheidung und kann somit als Verbundverfahren zusammen mit der Ehescheidung geltend gemacht werden.

6. Das eheliche Güterrecht

a. Der weit überwiegende Teil der Eheleute hat keinen Ehevertrag geschlossen, in dem Regelungen zum Güterstand – Zugewinnausgleich – getroffen wurden. Soweit Sie also keinen Ehevertrag geschlossen haben, leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Entgegen dem weitverbreiteten Irrtum, dass mit der Eheschließung das gesamte Vermögen der Eheleute nun diesen gemeinsam gehört, verbleibt im Güterstand der Zugewinngemeinschaft das jeweilige Vermögen der Eheleute getrennt und jeder Ehegatte Alleineigentümer seiner Vermögensgegenstände.
Der Zugewinnausgleich regelt, wie das Vermögen aufzuteilen ist, wenn die Ehe scheitert und geschieden wird bzw. der Gütersand der Zugewinngemeinschaft endet.

b. Der Zugewinn
Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen übersteigt. Hatte ein Ehegatte zum Beispiel bei der Eheschließung ein Vermögen in Höhe von 5.000,00 € und hat dieser am Ende der Ehe 15.000,00 €, dann beträgt sein Zugewinn 10.000,00 €. Hiervon hätte der Ehegatte die Hälfte abzugeben, wenn der andere Ehegatte keinen Zugewinn erzielt hat.
Darüber hinaus gehört zum ehelichen Güterrecht in Scheidungsverfahren: die Rückgewähr von ehe-bedingten Zuwendungen und Schenkungen und der Gesamtschuldnerausgleich für gemeinsame Verbindlichkeiten.

7. Kosten
Personen, die aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse außerstande sind, die Kosten eines Scheidungsverfahrens selbst aufzu-bringen, können Verfahrenskostenhilfe beantragen. Die Verfahrenskostenhilfe wird durch das zuständige Familiengericht bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und sich nicht als mutwillig darstellt. Diese Voraussetzungen sind im Scheidungsverfahren in der Regel gegeben.



 
 
 
 
 
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